Stellungnahme der SPD-Gemeinderatsfraktion zur Unterbringung von Flüchtlingen aus der Ukraine

Veröffentlicht am 18.05.2022 in Aktuell

Hauptausschuss und Gemeinderat haben die Situation der Flüchtlinge aus der Ukraine und Unterbringungsmöglichkeiten in Bobenheim-Roxheim detailliert diskutiert und kurzfristig zwei Maßnahmen als Lösung gesehen, die beide von der SPD-Gemeinderatsfraktion mitgetragen werden.

Für die kurzfristige Unterbringung wird die Jahnhalle in einen entsprechenden Zustand versetzt und es wird der Sanitärbereich für rund 70.000 Euro saniert. Als weitere Maßnahme wird die Errichtung einer Containeranlage auf dem Gelände des Bolzplatzes in der Richard-Wagner-Straße festgelegt.

Gegen diese Planung gibt es Proteste aus der Bürgerschaft, die sich zum Teil grundsätzlich gegen die Unterbringung von Flüchtlingen richten und zu einem anderen Teil eine temporäre Unterbringung von Flüchtlingen aus der Ukraine akzeptieren würden, sich aber gegen eine Öffnung der Unterbringung für alle Flüchtlinge aussprechen. Diese Öffnung wurde von der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ im Gemeinderat vorgeschlagen und von der FWG unterstützt.

Die Kosten für die Containerlösung betragen bei einem Kauf im Jahr 2022 über 640.000 Euro - zuzüglich der laufenden Unterhaltungskosten von rund 40.000 Euro jährlich. Die Mietoption würde jährlich rund 270.000 Euro zuzüglich der Unterhaltung kosten. Nach der Nutzung für die Flüchtlinge soll ein Rückbau als Bolzplatz erfolgen.

Die Entwicklung bei den Flüchtlingszahlen aus der Ukraine ist zurzeit unübersichtlich. Die hohe Zahl der erwarteten Flüchtenden bleibt offenbar aus. Nach den Medienberichten bleibt der weitaus größte Teil der Geflüchteten im westlichen Teil der Ukraine oder in den unmittelbar angrenzenden Nachbarländern. Offenbar, um möglichst rasch wieder in das Heimatland zurückkehren zu können. Inwieweit sich dieses Verhalten bei einer längeren Andauer des Krieges ändert, lässt sich nicht zuverlässig abschätzen. Zurzeit wird berichtet, dass es in größerem Umfang zur Rückkehr der meist Frauen und Kinder kommt.

In der öffentlichen Berichterstattung wird bei der Verteilung der Flüchtlinge darauf hingewiesen, dass das Land Rheinland-Pfalz deutlich mehr Menschen aufgenommen hat als nach dem Königsteiner Schlüssel vorgesehen und dies auch auf den Rhein-Pfalz-Kreis zutrifft. Diese unübersichtliche Entwicklung muss bei einer Entscheidung berücksichtigt werden.

Die SPD-Gemeinderatsfraktion befürwortet daher, die Sanierung der Jahnhalle durchzuführen, um dort Flüchtlinge unterzubringen. Die Containeranlage auf dem Bolzplatz in der Richard-Wagner-Straße sollte nach unserer Auffassung zurückgestellt werden. Zurückgestellt heißt für uns, dass wir bei steigenden Flüchtlingszahlen an diesem Standort festhalten.

Dem Argument, dass ukrainische Flüchtlinge anders behandelt werden als geflüchtete Asylbewerber ist von unserer Seite entgegen zu halten, dass der Gesetzgeber dies so vorgesehen hat. Während Asylsuchende zunächst keine Aufenthaltsgenehmigung erhalten und ein Asylverfahren durchlaufen müssen, das in Anerkennung oder in Ablehnung endet, ist dies bei den ukrainischen Flüchtlingen (wie früher bei den jüdischen Emigranten aus der damaligen Sowjetunion oder den Flüchtlingen aus Bosnien-Herzegowina) so geregelt, dass sie ohne Asyl zu beantragen einreisen können und der Aufenthalt erlaubt wird, was mit der Arbeitserlaubnis einhergeht. Es handelt sich somit um ungleiche Tatbestände, die gesetzeskonform unterschiedlich zu behandeln sind. Auf weitere Unterschiede wie Sammelunterkünfte, Sachleistungen usw. wollen wir nicht weiter eingehen.

Wir wollen einen weiteren Punkt ansprechen, der nach unserer Ansicht unbefriedigend gelöst ist. Nach den einschlägigen gesetzlichen Regelungen ist nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und dem Landesaufnahmegesetz der Landkreis für die Tragung der Kosten zuständig. Stattdessen soll die Gemeinde Bobenheim-Roxheim Investitionen im hohen sechsstelligen Bereich erbringen, die von uns alleine oder weitgehend getragen werden. Der Landkreis beruft sich offenbar auf eine Vereinbarung aus der Flüchtlingswelle 2015, die damals bereits für uns nicht auskömmlich war. In der Konsequenz bedeutet dies, dass wir nicht nur eine Aufgabe wahrnehmen, für deren Erfüllung wir nicht zuständig sind, sondern dass wir darüber hinaus auch noch die Kosten dafür zahlen.

Damit sind wir nicht einverstanden. Es handelt sich dabei um Ausgaben, die wir ohne rechtliche Verpflichtungen – also freiwillig – leisten. Der gleiche Landkreis beanstandet über das Gemeindeprüfungsamt freiwillige Leistungen bereits in minimaler Höhe. Wir sehen darin einen Widerspruch, dessen Auflösung nur darin bestehen kann, dass der Landkreis die Kosten entsprechend seiner Verpflichtung trägt. Wir fordern die Verwaltung auf, den genannten Vertrag zu kündigen und gegebenenfalls den Rechtsweg einzuschlagen.

Zusammenfassend sagen wir zu der Sanierung der Jahnhalle für die Unterbringung der Flüchtlinge „Ja“, wollen aber die Investitionen für die Containeranlage in der Richard-Wagner-Straße zurückstellen.

 

WhatsApp-Hotline

Ihr direkter Draht zu uns. Für Anliegen, die nicht warten können!

+49 1522 676 2090

Social Media

Termine

Familienfest

23. Juli 2022 • 14:00 Uhr • Gelände der Naturfreunde Bobenheim

Mitgliederversammlung

21. September 2022 • 18:30 Uhr • Martin-Luther-Gemeindehaus

Fraktionssitzung

Montags • 19:00 Uhr • Rathaus Bobenheim-Roxheim • Bürgerinnen und Bürger sind willkommen. Da es kurzfristig zu Terminverschiebungen kommen kann, bitten wir um kurze Voranmeldung an info@spd-boro.de