Rückblick: Sitzung des Gemeinderats

Veröffentlicht am 26.08.2019 in Allgemein

Die erste Sitzung des Gemeinderates nach der Sommerpause fand letzte Woche statt. In zahlreichen Wahlgängen wurden die Beigeorndeten, Beauftragten und die Mitglieder der Ausschüsse gewählt. Aber auch wichtige Sachthemen wurden an diesem Abend diskutiert.

Sachthemen

Zunächst war im Rückblick auf die erste Sitzung des neu gewählten Gemeinderates erneut der SPD-Antrag zur Umgehungsstraße und des Neubaugebietes zu behandeln. Die CDU hatte wegen des Verfahrens bei der Sitzung die Aufsichtsbehörde eingeschaltet, die allerdings die Vorgehensweise des Bürgermeisters in allen Punkten bestätigte. Lediglich bei der erforderlichen Stimmenmehrheit wurde empfohlen, die Abstimmung nochmals vorzunehmen und diesmal von der erforderlichen einfachen Mehrheit und nicht von einer 2/3 Mehrheit auszugehen. Dieses Mal war die Situation eine andere und offenbar hat der Einfluss des Landrates und des Landtagsabgeordneten, die sich beide für die Umgehung und das Baugebiet engagiert haben, zu einem Umdenken bei der örtlichen CDU geführt, denn nunmehr stimmte sie der SPD-Initiative zu.

Es lag ein Antrag vor, die verkehrsberuhigte Zone, die bis zur Kindertagesstätte „Haus der kleinen Füße“ auf die Straße vor der Kindertagesstätte auszuweiten und erst nach der Einrichtung enden zu lassen. Dieser fand die Zustimmung der SPD, die es für nicht sinnvoll erachtet, ausgerechnet auf Höhe der Kindertagesstätte wieder höhere Geschwindigkeiten zu erlauben und damit die Kinder zu gefährden. Die Koalition verweigerte die Zustimmung zu der geplanten Baumaßnahme.

Wie erwartet rief der Antrag der SPD-Fraktion zu einer Initiative für ein glyphosatfreies Bobenheim-Roxheim erhebliche Diskussion hervor. Nachdem die SPD durch das RM Fechner die Ziele des Antrages für den Umweltschutz, den Verbraucherschutz und Tierschutz dargestellt hat, versuchte man von Seiten der Koalition den für sie unangenehmen Antrag zu zerreden. Man verwies den Antrag gegen die Stimmen der SPD in den Umweltausschuss.

Die SPD hat dazu eine andere Meinung. Wir wollen im Ausschuss nicht diskutieren, ob Glyphosat und andere Mittel giftig sind und damit Entscheidungen weiter hinausziehen, sondern wir wollen konkrete Maßnahmen, während andere nur Lippenbekenntnisse abgeben, auch wenn sie für sich reklamieren, die Fachleute im Umweltschutz zu sein.

Wir möchten unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern zeigen, dass unsere zahlreichen Hausbesuche Anfang des Jahres nicht nur Teil des Wahlkampfes waren und die dort geäußerten Wünsche und Sorgen ernst genommen werden.  Auf mehrfachen Wunsch haben wir deshalb des Antrag gestellt, die Jahrzehnte alte Tischtennisplatte in der Fügenanlage durch eine neue zu erstetzen. Die Koalition lehnte dies zunächst ab, da eine solche Maßnahme im Rahmen einer Gesamtkonzeption diskutiert werden müsse. Wir bleiben am Ball und sind gespannt, bis wann die Koalition wegen einer Tischtennisplatte die Gesamtkonzeption vorlegt.

Interessant ist dabei die Tatsache, dass die CDU die Behandlung eines solch ihrer Meinung nach bedeutungslosen Antrages im Gemeinderat kritisiert hat. Zuvor hat man mit aller Energie die Beträge reduzieren lassen, bis zu denen die Verwaltung selbstständig entscheiden kann, um wieder mehr Sachthmenen im Gemeinderat zu diskutieren.

Auch der Antrag der SPD-Fraktion auf Erweiterung der Richtlinien für die Ehrung von Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr durch eine Treueprämie fand die Kritik der anderen Fraktionen, wurde dann allerdings einstimmig angenommen.

Bei der Einwohnerfragestunde wurde von einem Bewohner aus der Nachbarschaft des Spielplatzes in der Richard-Wagner-Straße nach dem Sachstand der Überlegungen zu einer Tagespflege und KiTa auf dem Gelände des Spielplatzes gefragt. Bürgermeister Müller kündigte an, dass er im September offiziell berichten werde, nachdem sich einiges Grundlegendes geändert habe.

Der Spielplatz am Vogelpark erhält auf gemeinsamen Wunsch aller ein neues „Schiff“. Das Spielgerät wird nahezu 40.000 € kosten.

Personalangelegenheiten

Zum Beigeordneten wurden Dr. Frank Peter, Simone Lobocki und Oliver Bittern gewählt. Da eine Aussprache nicht vorgesehen war, blieben wichtige Fragen unbeantwortet. Es wäre interessant gewesen zu erfahren, wieso der Spitzenkandidat der CDU sein Gemeinderatsmandat abgegeben hat. Immerhin bestand ein Großteil des Wahlkampfes der Union darin, uns Betrug am Wähler vorzuwerfen für den Fall, dass unser Spitzenkandidat sein Mandat nicht annehmen werde. Auch erschließt sich uns der Sinn nicht, Oliver Bittern zum Beigeordneten ohne Geschäftsbereich zu wählen. Bei den Kommunalwahlen hat er den Einzug in den Gemeinderat verpasst und wird nun mit einem Beigeordnetenposten versorgt.

Der vom Bürgermeister vorgeschlagene Geschäftsverteilungsplan erhielt die Zustimmung aller Fraktionen.Auch die Besetzung der Ausschüsse erfolgte einstimmig nach dem gemeinsamen Vorschlag. Eine Übersicht über die SPD-Mitglieder in den jeweiligen Ausschüssen finden Sie unter Personen -> Mitglieder der Ausschüsse.

Bei den Beauftragten gibt es unverändert Kritik der SPD wegen der unnötigen Ausweitung durch die Schaffung eines Umweltbeauftragten. Dies machte Rainer Schiffmann deutlich. Es gibt einen Dezernenten, der für Umweltfragen zuständig ist. Durch die Herauslösung aus dem Bauausschuss gibt es künftig einen Umwelt- und Landwirtschaftsausschuss. Es gibt einen Naturschutzbeauftragten und nun auch noch einen Umweltbeauftragten. Die Aufgabenverteilung und die Abläufe zwischen den Akteuren unter Einbindung der beiden neuen Institutionen bzw, Funktionen wurde nicht erklärt.

Hierzu ist anzumerken, dass die SPD die Frage der Beauftragten sehr differenziert sieht und sich sinnvollen Initiativen nicht verschließt. So wurde Pia Maffenbeier von den Grünen auch von der SPD gewählt, weil man sich von dem personellen Einsatz endlich Anstösse zur Jugendarbeit und konzeptionelle Entwicklungen beim JUZ erwartet. Die Jugendarbeit der Gemeinde war in der letzten Legislaturperiode denkbar schlecht zugeordnet und unterlag mehrfach sehr deutlicher Kritik durch die SPD.

Silvia Lobocki wurde als Gleichstellungsbeauftrage und Seniorenbeauftragte wiedergewählt, Holger Voll als Behindertenbeauftrager.

 

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