Gemeinderatssitzung: Nicht alle Fraktionen möchten ortsansässige Unternehmen und Vereine unterstützen

Veröffentlicht am 26.06.2020 in Aktuell

Nachdem Corona auch in der politischen Arbeit und damit auch in der Kommunalpolitik seinen Preis gefordert hat und Aktivitäten wesentlich durch den Bürgermeister mit seiner Verwaltung geprägt wurden, fanden nun die ersten Sitzungen mit persönlicher Anwesenheit der Ratsmitglieder statt. Die SPD-Fraktion tagt nun mit dem erforderlichen Abstand im Ratssaal und die Sitzungen von Hauptausschuss, Bauausschuss und Gemeinderat fanden in der Jahnhalle statt.

Endlich konnten Themen behandelt werden, die bereits vor Wochen und Monaten terminiert waren und die aus bekannten Gründen verschoben werden mussten. Letzte Woche fand sowohl eine Sitzung des Hauptausschusses als auch die Sitzung des Bauausschusses statt und in dieser Woche folgte die Sitzung des Gemeinderates. Nachfolgend wollen wir in Stichpunkten die wichtigsten Themen ansprechen:

Nach SPD-Antrag: Nicht alle Fraktionen möchten Gewerbetreibenden und Vereinen helfen

Die SPD-Fraktion hat im Hinblick auf die Auswirkungen von Corona den Antrag gestellt, die ortsansässigen Betriebe und Vereine unbürokratisch zu unterstützen, wenn sie in wirtschaftliche Not geraten. Vereine finanzieren sich neben Mitgliedsbeiträgen und Spenden vor allem aus den Einnahmen von Festen und Feiern, die in Zeiten von Corona nicht stattfinden dürfen und somit als fest eingeplantes Budget ausfallen.

Vor allem kleinere und mittlere Betriebe sind durch den Ausfall von Aufträgen und den Ausfall von MitarbeiterInnen sehr stark belastet. Dies führt bei einigen bis zur Frage der weiteren Existenz. Diese Situation trifft neben den Eigentümern auch die MitarbeiterInnen. Daher soll nach Ansicht der SPD den Vereinen, die in Not geraten sind, entsprechende Hilfe zuteil werden, die nach den Förderrichtlinien erteilt werden soll.

Bei den Gewerbebetrieben hat das Finanzamt in Einzelfällen bereits die Gewerbesteuer neu festgesetzt und damit die finanzielle Situation aktualisiert. Konkret bedeutet dies, dass eine steuerliche Entlastung erfolgt, die sich aus dem verminderten Umsatz und Erlös ergibt. Dies ist sicherlich hilfreich und wird von der SPD begrüßt. Andererseits kann es dennoch sein, dass der Betriebe in der derzeitigen angespannten Situation nicht über die liquiden Mittel verfügt, die Steuerschuld aktuell zu begleichen. In diesen Fällen soll die Gemeinde zinsfrei stunden, was letztlich auch der Arbeitsplatzsicherung dient.

Wenn man denkt, die Fraktionen zeigen Solidarität gegenüber denen, die durch Corona in ihrer Existenz bedroht werden – weit gefehlt. Wieder einmal trat Frank Sommer als Sprecher der Grünen und der Koalition auf und plädierte für eine getrennte Abstimmung. Er vertrat die Auffassung, dass Landesprogramme und andere Hilfen zur Verfügung stehen und daher kommunale Interventionen nicht notwendig seien. Die Vereine sollen ihre Notlage (die für uns allgemein bekannt ist) anhand der verschiedensten Pläne und Nachweise beweisen, bevor dann eine Prüfung ins Auge gefasst werden soll. Also: Bürokratie in Reinkultur.

Die Grünen verlangten tatsächlich eine Abstimmung für eine getrennte Abstimmung und stimmten natürlich für ihren eigenen Antrag. Dem Koalitionspartner CDU merkte man sein Unbehagen an, dass man das örtliche Gewerbe und die Vereine im Regen stehen lassen will. Uns so enthielt sich die CDU mutig der Stimme. Mutig deshalb, weil die Koalition wie an einigen anderen Stellen uneinheitlich abstimmte.

Die SPD stimmte natürlich und begründet gegen den unsinnigen Antrag und betonte die uneingeschränkte und „ungetrennte“ Solidarität mit dem Gewerbe und den Vereinen. Übrigens wurde der Gesamtantrag der SPD dann wieder von den anderen Fraktionen unterstützt. Die SPD bedankt sich ausdrücklich beim Bürgermeister und seiner Verwaltung für das Engagement und die professionelle Unterstützung, die uns bis jetzt weitgehend unbeschadet durch die schweren Zeiten gebracht hat. Gerade deshalb hätten wir erwartet, dass über Parteigrenzen hinweg die Gemeinsamkeiten gepflegt werden und Solidarität das Gebot der Stunde ist. Wir sind zur Kooperation bereit.

Silbersee-Urteil: Ende der Nutzung für alle Mitbürgerinnen und Mitbürger möglich

Ein weiteres Thema, das zurzeit brandaktuell ist, befasst sich mit dem Bebauungsplan Silbersee. Wie bekannt ist, hat das OVG Koblenz den Bebauungsplan verworfen und damit die Entwicklung des Gebietes verhindert.

Einige Bürger haben gejubelt, weil dadurch das Hotel nicht gebaut werden kann. Bürgermeister Müller zeigte nochmals die tatsächlichen Auswirkungen auf, die für Viele wesentlich schwerwiegender sind. Es geht eben nicht nur um das Hotel, sondern um den Badebetrieb, den Rundweg und die Wassersportvereine und das wird von der eindimensionalen Sichtweise mancher Zeitgenossen ausgeblendet. Was ebenfalls in der Diskussion ignoriert wird, ist die Tatsache, dass 90 % der Fläche sich in Privateigentum befindet und nur 10 % der Gemeinde gehört. Wenn wie geschehen Umweltverbände öffentlich erklären, dass sie nun mit der Gemeinde wegen der weiteren Nutzung verhandeln werden, zeigt die Aufteilung der Fläche die reale Situation auf.

Im Gemeinderat ging es um die Frage, ob die Gemeinde auf Zulassung der Revision zum Bundesverwaltungsgericht klagt. Die Risiken der Gemeinde wären, dass sie Gerichtskosten aus Steuergeldern zahlen muss, falls die Gegenseite obsiegt. Dieses Risiko wird durch die entsprechende Erklärung des Eigentümers ausgeschlossen, was auf Seiten des Sprechers der Grünen, Frank Sommer, zu aufgeregten Reaktionen führte. Er bemühte alle Argumente bis hin zum Strafrecht, um zu verhindern, dass auf die Gemeinde keine Kosten zukommen. Ja, er verlangte konkret, dass die Gemeinde selbst die Kosten tragen solle, falls es dazu kommt.

Rainer Schiffmann verdeutlichte, dass die SPD den Volksentscheid umsetzen wolle und damit realisiere, was Wille der Bürger war. Auf keinen Fall will die SPD auf den Silbersee als Badesee verzichten und will durch weitere Begehbarkeit des Weges Natur und Mensch vereinen. Ein besonderes Anliegen ist der SPD das Fortbestehen des Wassersports auf dem Silbersee und der Fortbestand der Wassersportvereine, deren Situation nunmehr ungesichert ist. Letztlich sprachen sich die Fraktionen mit Ausnahme der Grünen für die Klage gegen die Entscheidung des OVG Koblenz aus.

Erweiterung der Kindertagesstätte in der Breslauer Straße

Bedingt durch steigende Kinderzahlen und eine bestehende Warteliste wurde von der Gemeindeverwaltung der Bedarf für eine weitere KiTa-Gruppe festgestellt. Planerisch wurden 4 Alternativen entwickelt, die angefangen von der Beibehaltung der Containerlösung beim Rathaus über den Neubau einer KiTa durch einen freien Träger, sowie der Umwandlung von Plätzen im Haus der kleinen Füße und Auflösung von integrativen Gruppen ging. Die vierte Alternative, die einen Ausbau der KiTa Breslauer Straße vorsieht, wurde von uns als Partei und SPD-Fraktion favorisiert. Der von Bündnis 90/Die Grünen vorgeschlagene Waldkindergarten wird von uns als ergänzendes Angebot angesehen, kann aber den aktuellen Bedarf in Bobenheim-Roxheim nicht ernsthaft decken.

Der Ausbau der KiTa Breslauer Straße sieht vor, dass der Sandkasten mit einem Stelzenbau überbaut wird, damit die Spielfläche im Außengelände nicht verkleinert werden muss. Der vorliegende Entwurf, der auch eine Erweiterung der Frischküche vorsieht, fand auch die Zustimmung der Kreisverwaltung, die als Jugendamt beteiligt ist. Bei der Feststellung der Bedarfszahlen gibt es zwischen der Kreisverwaltung und der Gemeinde noch Klärungsbedarf, da einerseits alle Kinder aus der Warteliste untergebracht werden können, die Bedarfsplanung des Kreises jedoch höhere Bedarfszahlen ausweist. 

Sanierung Rheinschule verzögert sich

Bei der Sanierung der Rheinschule stand nach monatelanger Vorarbeit nun die Vergabe der Ingenieurleistungen an, damit in den Sommerferien mit den Arbeiten begonnen werden kann, was bei Baumaßnahmen in einer Schule sicher Sinn macht.

Nach monatelangem Schweigen entdeckten die Grünen just zum bevorstehenden Baubeginn, dass eine alternative Energieversorgung zu prüfen ist. Damit wird sich im August dann der Bauausschuss beschäftigen, was zeigt, dass die terminlich sinnvolle Planung damit vom Tisch ist.

Die 30 Jahre alte Heizung ist störanfällig und wird Spitzenlastzeiten nicht mehr überstehen. In diesem Zusammenhang konnten wir dann von Michael Voll, CDU erfahren, dass der Klimawandel auch seine guten Seiten hat, weil es dann im Herbst noch so warm sei, dass die Schüler bei einem Heizungsausfall nicht im Kalten sitzen müssten. Die SPD ist mit den Verzögerungen nicht einverstanden. Nur weil die Fraktion der Grünen ihre Beteiligung verschlafen hat, müssen nun eventuell im Herbst und Winter die Schüler darunter leiden.

Vergabekriterien für Wohnungen des Sozialen Wohnungsbaus

Einstimmig wurden die Vergabekriterien für die auf Initiative der SPD errichteten Wohnungen beschlossen, nachdem Holger Voll für die SPD interveniert hatte hinsichtlich des Nachweises einer Schwerbehinderung. Es soll der Ausweis genügen. Der SPD ist es ein Anliegen, klare und transparente Vergabekriterien zu schaffen, die besondere Lebenssituationen berücksichtigen aber den Zugang für alle Interessenten gleichermaßen regeln. Damit kann man am ehesten den Gerüchten in der Gemeinde entgegentreten, die offenbar in die Welt gesetzt werden, um bestimmte Stimmungen zu erzeugen.

SPD-Antrag umgesetzt: Gemeinderat arbeitet in Zukunft papierlos

Der Gemeinderat will in Zukunft papierlos arbeiten, was in Zeiten der Digitalisierung der Verwaltung eine Zwangsläufigkeit bedeutet. Die SPD hat diese Innovation beantragt und konnte ihre Vorstellungen durchsetzen.

 

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