Fluglärm: Der aktuelle Sachstand

Veröffentlicht am 02.03.2022 in Aktuell

Wir wollen Sie heute informieren, was seit unserem Antrag zur Reduzierung des Fluglärms vom Sommer letzten Jahres geschehen ist. In der ersten Sitzung des Hauptausschusses nach der Sommerpause wurde im September unser Antrag beraten und ein einstimmiger Empfehlungsbeschluss für den Gemeinderat gefasst. Der Bürgermeister wurde mit seiner Verwaltung darin beauftragt, „mit der Flugplatz GmbH Kontakt aufzunehmen und auf sie einzuwirken, die Platzrunde zu verlegen und / oder andere geeignete Maßnahmen für weniger Fluglärm und mehr Sicherheit zu erreichen“.

Wenig später, am 07.10.2021, beschloss der Gemeinderat dies abschließend – und ebenfalls einstimmig. Damit war eine breite politische Basis geschaffen, die dem Bürgermeister den Rücken stärken soll.

Im September-Hauptausschuss geschah jedoch noch viel mehr. Bereits zu Beginn der Sitzung und vor Eintritt in die Tagesordnung übergab Paul Calmes, Hauptinitiator einer sich über Sommer formierenden neuen Bewegung, dem Bürgermeister eine Liste mit rund 600 Unterschriften (spontan und ohne große Werbung gesammelt). Die Unterzeichner verfolgen damit das gleiche Ziel wie unser Antrag: mehr Ruhe und Sicherheit über und für Bobenheim-Roxheim.

Auf der Tagesordnung stand an dem Abend jedoch noch das vielleicht schlagkräftigste Argument: Die Kündigung der Mietverträge über die beiden gemeindeeigenen Grundstücke auf dem Flugplatzgelände zum Jahresende. Ziel sollte sein, die Flugplatz GmbH spätestens damit an den Verhandlungstisch zu holen. Was dann auch unmittelbar im Oktober geschah und darin mündete, dass die Flugplatz-Verantwortlichen sogar am 18.11.2021 im Gemeinderat den Ratsmitgliedern und dem Gemeindevorstand Rede und Antwort standen.

Es wurden verschiedene Maßnahmen zugesichert. Darunter befindet sich auch der Antrag auf Verlegung der Platzrunde, weg von der Haardtstraße nach Süden zwischen den Ortsteil Roxheim und Frankenthal. Bis die übergeordneten Behörden darüber befunden haben, sollte der Mietvertrag um ein Jahr schriftlich verlängert werden, so die Forderung aus Worms. Dem ist man von Seiten des Gemeinderats nicht gefolgt. Seit Januar existiert lediglich ein sogenannter Stillschweigender Vertrag mit sehr kurzer Kündigungsfrist. Dies gibt der Gemeinde die Möglichkeit, das Antragsverfahren flexibel zu begleiten und – je nach Ausgang – gegebenenfalls noch weitere (Nach-)Verhandlungen mit der Flugplatz GmbH zu führen. Da die Angelegenheit zwischenzeitlich bis nach Mainz ins Verkehrsministerium vorgedrungen ist, fand am 21.01.2022 eine Konferenz mit Staatssekretär Andy Becht, verschiedenen Landtagsabgeordneten – darunter unser MdL Martin Haller und MdL Jens Guth aus Worms (beide SPD) – auf der Landesseite und der Gemeindeverwaltung und Vertretern der Anfang Januar inzwischen formal gegründeten Bürgerinitiative („Bürgerinitiative gegen den Fluglärm des Flugplatzes Worms“) auf kommunaler Seite statt.

Mit von der Partie war natürlich auch die Geschäftsleitung des Flugplatzes und weitere Kommunalpolitiker aus Worms und Bobenheim-Roxheim. Becht sicherte dabei zu, die Angelegenheit aufzuarbeiten und war sich sicher, eine für beide Parteien einvernehmliche Lösung herbeizuführen. Damit sind nun die höchsten Stellen des Landes mitinvolviert.

Der Widerstand gegen den Fluglärm steht inzwischen also mit einem einstimmigen politischen Willen, einer breiten Front des Bürgerwillens und mit zwei für den Flugbetrieb strategisch wichtigen Grundstücken auf drei breiten Säulen, die hoffen lassen.

 

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