Stellungnahme der SPD-Gemeinderatsfraktion

Veröffentlicht am 29.07.2017 in Allgemein

Stellungnahme der SPD Gemeinderatsfraktion  zur Problematik des Baus einer Hauptzubringerleitung in das Gebiet Beindersheim.

 

Mit der Drucksache 2017/021 wurde der Gemeinderat am 02.03.2017 durch die Verwaltung unterrichtet, dass der Wasser- und Bodenverband zur Beregnung der Vorderpfalz, deren Mitglied die Gemeinde Bobenheim-Roxheim ist, beabsichtigt das bisherige Beregnungsgebiet auf das Gebiet Beindersheim auszudehnen.

 

Da in den uns vorgelegten Unterlagen, das neu zu erschließende Beregnungsgebiet den Raum Beindersheim,  Großniedesheim, Bobenheim-Roxheim vorsieht, keine gutachterlichen Untersuchungen in der Stellungnahme bezüglich der Grundwasserproblematik für das beabsichtigte Beregnungsgebiet angestellt wurden, hat die SPD-Fraktion in der Sitzung des Gemeinderates vom 15.03.2017 gefordert in einem gesonderten Gutachten auf die Grundwasserproblematik speziell auch für  die Gemeinde Bobenheim-Roxheim einzugehen, da uns bekannt ist, dass wir in Teilen der Gemeinde im Bereich der Bebauung Grundwasserprobleme haben. Durch das geforderte zusätzliche Gutachten wollten wir nicht die Bedarfe der Landwirtschaft für eine durchgängige,  gesicherte Beregnung für ihre Sonderkulturen behindern.

 

Wichtig war uns, dass uns in dem geforderten Gutachten nicht nur die Belange der Landwirtschaft, sondern auch die Belange der gesamten Wohnbevölkerung einer Gesamtschau unterzogen werden.

 

Entsprechend dieser Überlegungen und unserer Forderungen,  wurde auch vom Gemeinderat der Beschluss gefasst. Der Beschluss wurde dann auch der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd am 17.03.2017 mitgeteilt.

 

Wie uns nun durch die Verwaltung mitgeteilt wurde, fand am 04.07.2017, als ca. 4 Monate später  eine Besprechung mit der Struktur- und Genehmigungsdirektion statt, in der die Auswirkungen der zentralen  Beregnung auf die Grundwasserstände mündlich erläutert wurden.

 

Unter anderem wurden folgende Sachverhalte klargestellt:

 

 Durch das Abschalten der derzeitigen landwirtschaftlichen Brunnen wird der Grundwasserspiegel um ca. 15 cm im Ortsbereich Bobenheim-Roxheim steigen. Mit einer zentralen Beregnung wird der Grundwasserspiegel nochmals um ca. 5 cm erhöht. Dies bedeutet, dass mit Einführung einer zentralen Beregnung der Grundwasserspiegel in Teilen des Gemeindegebietes um bis zu 20 cm steigen wird. Südliche Gebiete wie bspw. die Gerhart-Hauptmann-Straße, Theodor-Storm-Straße oder das Baugebiet „Sand“, bei denen es bereits jetzt massive Grundwasserprobleme gibt, würden dann noch mehr unter der Situation leiden.

 

Diese Feststellungen bestätigen ganz klar unsere Vermutungen, die wir in unserer Stellungnahme in der Ratssitzung äußerten, dass die Beregnung zu einem Anstieg der Grundwasserstände führen wird.

 

Für uns unverständlich ist die Forderung der SGD-Süd, dass keine Zeit mehr aus Gründen der Bezuschussung bestehe, die Maßnahme bis zur Klärung aller Konsequenzen aufzuschieben.

 

Wir finden es konsequent, dass sich unser Bürgermeister Müller in der Sitzung mit der SGD gegen den Bau der Beregnungsleitung ausgesprochen hat und damit die Forderung des Gemeinderates umsetzt.

 

Die SPD-Fraktion wird die Haltung der SGD-Süd nicht akzeptieren und sich auch weiterhin für die Belange unserer Bürgerinnen und Bürger in den betroffenen Gebieten mit Vehemenz einsetzen. Zurzeit prüfen wir die Möglichkeiten, durch geeignete Maßnahmen, die zu erwartenden Verschlechterungen für die genannten Wohngebiete zu verhindern.

 

Gez.:

-Rainer Schiffmann-

Fraktionsvorsitzender

 

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