Sitzung des Gemeinderates vom 10. November 2022

Veröffentlicht am 11.11.2022 in Aktuell

Am 10. November 2022 fand die voraussichtlich vorletzte Sitzung des Gemeinderates in diesem Jahr statt. Wir haben die wichtigsten Punkte für Sie zusammengefasst.

  • In der Diskussion war die Erhöhung der Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer. Das würde für unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger und orstansässige Unternehmen eine Mehrbelastung in ohnehin schon schwierigen Zeiten bedeuten. Die Anpassung ist jedoch weder eine Idee des Gemeinderates noch der Verwaltung selbst, Grund ist vielmehr der, dass der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz bereits 2020 das Landesfinanzausgleichsgesetz für verfassungswidrig erklärt hat. Das überarbeitete Gesetz soll am 1.1.2023 in Kraft treten, die Kommunen sind dann an die vorgegebenen Hebesätze gebunden. Davon wird in Zukunft auch abhängen, ob unsere Gemeinde Förderungen erhält, ohne die viele Projekte in Bobenheim-Roxheim nicht umsetzbar wären. Der Gemeinderat musste dem Beschluss zustimmen, hat ihn jedoch unter Vorbehalt gestellt. Sollte das Gesetz nicht wie geplant in Kraft treten, wird es auch keine Mehrbelastung für unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger und ortsansässige Unternehmen geben.
  • Die Beauftragen haben ihre Berichte abgegeben und den Gemeinderat damit über ihre Tätigkeit in den vergangenen 12 Monaten unterrichtet. Rückfragen gab es lediglich zum Bericht der Jugendbeauftragten, die die fehlende Abstimmung mit der für sie zuständigen Beigeordneten deutlich kritisierte.
  • Das neue für die Feuerwehr vorgesehene Löschgruppenfahrzeug ist von Preissteigerungen betroffen. Der Gemeinderat entschied einstimmig, diese in voller Höhe hinzunehmen und an der notwendigen Beschaffung festzuhalten. Neben der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger liegt uns auch die der Einsatzkräfte am Herzen. Eine angemessene und moderne Ausstattung ist deshalb essentiell. Michael Müller bedankte sich im Anschluss an den Tagesordnungspunkt bei den anwesenden Feuerwehrkameradinnen und -kameraden für ihren Einsatz. Dem schließen wir uns selbstverständlich an.
  • Abgelehnt wurde der Antrag von Bündnis 90 / Die Grünen, die Straßenbeleuchtung in den Nachtstunden abzuschalten. Wir sehen darin ein großes Sicherheitsrisiko und möchten nicht, dass so Angsträume in unserer Gemeinde geschaffen werden.
  • Der Umrüstung der noch verbliebenen konventionellen Straßenlaternen auf LED haben wir zugestimmt.

Bei Rückfragen können Sie uns selbstverständlich jederzeit gerne unter info@spd-boro.de oder 06239 99 73 400 erreichen. 

 

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