Sitzung des Bauausschusses - Neue Wendung beim Neubaugebiet

Veröffentlicht am 19.03.2021 in Aktuell

In der gestrigen Sitzung des Bauausschusses ging es um den Umbau der Schulsporthalle der Rheinschule, die Toilettenanlage am Silbersee und um die Erschließung eines Neubaugebietes - mit einer unerwarteten Wendung.

Umbau Schulsporthalle Rheinschule

Das Planungsbüro stellte die Umbauplanung für die Sporthalle der Grundschule Rheinschule vor und der Bauausschuss erteilte das Einvernehmen, damit der Bauantrag gestellt werden kann. Man geht davon aus, dass Baurecht noch in diesem Jahr vorliegen wird.

Durch die Schülerzahlentwicklung und den damit verbundenen 4-zügigen Ausbau der Schule reicht die Kapazität der Sporthalle für die nun 16 Klassen nicht mehr aus. Die Baumaßnahmen sehen die Installation eines Teilungsvorhanges und den Anbau eines zweiten Umkleidetraktes vor. Mit allen anfallenden Arbeiten wird das Kostenvolumen auf ca. 700.000 € geschätzt.

Im zweiten Teil der Baumassnahmen für die Grundschule Rheinschule werden LED-Leuchten in einem finanziellen Umfang von rd. 31.000 € erneuert. Außerdem wird die Decke mit Schallschutz erneuert, was ca. 75.000 € kosten wird. Beide Maßnahmen werden vom Land Rheinland-Pfalz bis zu einem Höchstsatz von 70 % der zuwendungsfähigen Kosten gefördert.

Die Umsetzung der beiden Beschlüsse erfolgt noch im ersten Halbjahr 2021.

Neubaugebiet

Das neue Wohngebiet südlich der Einkaufsmärkte soll nach Vorstellungen der SPD vorangetrieben werden und daher haben wir unsere ersten Vorstellungen in einem Ideenpapier mit 38 Einzelpunkten vorgelegt.

Die Verwaltung hat die aktuell notwendigen Schritte in einen Antrag gefasst, um erste Grundlagen zu schaffen, auf deren Basis die weitere Diskussion erfolgen soll. In einem ersten Punkt wurde vorgeschlagen, einen Ideenwettbewerb mit 5 unabhängigen Planungsbüros durchzuführen und auch die Ideen der Fraktionen einzubeziehen.

Die Koalition aus CDU, Grünen und FWG legte ebenfalls einige gemeinsame Vorschläge vor und im Rahmen des Ideenwettbewerbes mit Planungsbüros, der im Übrigen mit 25.000 € veranschlagt wurde, sollten die nächsten Schritte gegangen werden. Außerdem sollte die Verwaltung wegen des S-Bahn-Haltepunktes „Hasenbuckel“ Verhandlungen mit den Verkehrsbetrieben aufnehmen. Diese Forderung wurde von allen Fraktionen mit Ausnahme der Grünen getragen.

Der Fraktionssprecher begründete die ablehnende Haltung seiner Fraktion mit der Befürchtung, dass durch den Haltepunkt der Bahn der Verkehr dort zunehme und er führte als Beweis den geplanten Park&Ride-Parkplatz an. Wir stimmten für den Haltepunkt und die Verhandlungen können beginnen.

Zwei Tage vor der Sitzung beantragten die Grünen einen Bürgerentscheid zu dem Neubaugebiet, der vom Gemeinderat beschlossen werden soll. Einerseits sind die Grünen im Rahmen ihrer Koalition in die Planung des Neubaugebietes einbezogen und andererseits wollen sie durch den Bürgerentscheid die Baumaßnahme verhindern. An diesem Punkt kam es zu hitzigen Auseinandersetzungen, da der Sprecher der SPD dieses Verhalten aufgriff und kritisierte.

Vor der Landtagswahl hatte man von den Grünen keinen Hinweis erhalten, dass man gegen das Wohngebiet sprechen werde. Erst zwei Tage nach der Wahl wurde der Antrag der Verwaltung übergeben. So ein Verhalten muss auf unsere Kritik stossen, denn auch die Grünen beklagen das Fehlen bezahlbaren Wohnraumes und zeigen durch ihr Verhalten, dass es sich nur um Lippenbekenntnisse handelt. Von höchster Stelle der Bundes-Grünen war ja vor kurzem zu hören, dass man die Schaffung von Einfamilienhäusern ablehnt und auch in der Sitzung bezweifelte ein Grünenvertreter, ob überhaupt in dem Wohngebiet eine Bebauung mit Einfamilienhäusern erfolgen könne.

Wenn es zu einem Bürgerentscheid kommt, besteht die Möglichkeit, dass die Schaffung des Neubaugebietes verhindert wird. Daher haben wir den Beschluss für 25.000 € einen Ideenwettbewerb durchzuführen abgelehnt. Bevor nicht klar ist, dass gebaut werden kann, dürfen wir kein Geld ausgeben für Ideen, die sich vielleicht niemals verwirklichen lassen. Diesen Zusammenhang wollte die Koalition nicht so sehen und stimmte daher für diesen Beschluss und seltsamerweise auch die Grünen, die nun für 25.000 € Ideen sammeln lassen für einen Bebauungsplan, den sie ablehnen. Man muss es nicht verstehen. Die SPD befürwortet das Baugebiet unverändert und wird an ihren Positionen festhalten.

Toilettenanlage Silbersee

In einem weiteren Punkt ging es um die Toilettenanlage am Silbersee, die sanierungsbedürftig ist. Im Rahmen der Neuverpachtung soll es eine Toilettencontaineranlage geben, für die ein Bauantrag gestellt werden muss. Das erforderliche Einvernehmen wurde erklärt.

 

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