Migration und die Auswirkungen auf unsere Gemeinde

Veröffentlicht am 02.10.2023 in Aktuell

Die hohe Zahl an Flüchtlingen, die aktuell in Europa und Deutschland ankommen, hat auch Auswirkungen auf unsere Heimatgemeinde. Wir begrüßen deshalb ausdrücklich, dass Bundeskanzler Olaf Scholz die Migrationspolitik zur Chefsache erklärt hat. Denn auch wenn wir hier vor Ort die Probleme erkennen und benennen, lösen kann man sie nur auf der zuständigen politischen Ebene. Unser kommunalpolitischer Handlungsspielraum hingegen ist eingeschränkt.

Das Landesaufnahmegesetz regelt klar, dass wir als Kommune zur Aufnahme Asylbegehrender verpflichtet sind. Weder unser Bürgermeister noch wir können geltendes Recht außer Kraft setzen und die Zuweisung von Personen nach Bobenheim-Roxheim aussetzen. Wir sind gesetzlich zur Aufnahme verpflichtet und müssen entsprechenden Wohnraum bereitstellen.

Bis auf Landes- und Bundesebene Lösungen gefunden wurden, die die Flüchtlingsströme effektiv eindämmen, sind das die unumstößlichen Fakten, an denen sich unsere Politik vor Ort auszurichten hat. Wer unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern durch die Forderung nach Obergrenzen auf kommunaler Ebene suggeriert, dass wir selbst über die Anzahl an aufzunehmenden Personen bestimmen können, agiert realitätsfremd und populistisch.

Uns kommt nun die schwierige Aufgabe zu, die Auswirkungen auf die Bevölkerung so gering wie möglich zu halten. Deswegen haben wir zum Beispiel entschieden, dass die Unterbringung Geflüchteter im Pfalzring 51a nur im Erdgeschoss erfolgt, da es in der Vergangenheit zu Lärmbelästigungen der Anwohnerinnen und Anwohner in darüberliegenden Gebäudeteilen gekommen ist. Auch das Belegen von Hallen haben wir bislang vermeiden können. Dies hätte Auswirkungen auf die Vereine und Schulen vor Ort, die dann künftig von der Nutzung ausgeschlossen wären.

Da Wohnraum in unserer Gemeinde knapp ist, lässt es sich nicht vermeiden, künftig auch Container für die Unterbringung Geflüchteteter zu errichten. Auch hier versuchen wir, die Auswirkungen so gering wie möglich zu halten, in dem wir zum Beispiel keine Plätze ausweisen, die wichtige Veranstaltungen wie unsere Dorffeste auf Jahre verhindern würden.

Wir kennen und verstehen die Sorgen unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger und bitten diese um Verständnis, dass wir auf den Gesamtprozess der Verteilung Asylsuchender lediglich begrenzt Einfluss nehmen können, in dem wir nach den für Bobenheim-Roxheim besten Lösungen suchen.

 

 

 

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