Gemeinderatssitzung: Schwerpunkte Haushalt, Glyphosat und Nitrat

Veröffentlicht am 14.02.2020 in Aktuell

Die Sitzung des Gemeinderates Bobenheim-Roxheim vom 12.02.2020 hatte es schon von der Tagesordnung in sich. Neben der Beschlussfassung zum Haushalt 2020 und den Haushaltsreden der Gemeinderatsfraktionen standen die Anträge der SPD-Fraktion zu der „Initiative glyphosatfreies Bobenheim-Roxheim“ und „Besorgniserregende Nitratbelastung des Grundwassers“ zur Diskussion und Abstimmung. Die beiden SPD-Anträge hatten bereits im Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft für Aufregung gesorgt.

SPD-Antrag für ein glyphosatfreies Bobenheim-Roxheim

Im Umweltausschuss hatten die SPD-Vertreter kritisiert, dass Dr. Frank Peter (CDU) als Vorsitzender des Gremiums nur Befürworter für die Verwendung von Glyphosat eingeladen hatte. Zu der Einschränkung von Nitrat gaben die Lobbyvertreter nur wachsweiche Erklärungen ab. Vertreter von Umweltschutzverbänden waren nicht eingeladen. Damit war klar, das wird eine einseitige Veranstaltung und so kam es dann auch. Dass Glyphosat weniger gefährlich als Backpulver ist und dass das Risiko, bei einem Flugzeugabsturz verletzt zu werden, deutlich höher ist, als Schaden durch Glyphosat zu nehmen, waren nur einige der „sachlichen“ Aussagen der beiden Experten.

Interessant war die Abstimmung, da Bündnis 90/Die Grünen nach den Parteiverlautbarungen gegen Glyphosat und für die Reduzierung der Nitratbelastung festgelegt waren. Aber siehe da, die Koalitionsdisziplin stand über der Überzeugung und die Grünen stimmten für den Einsatz von Glyphosat und gegen die Reduzierung der Nitratbelastung. Die Sitzung des Umweltausschusses wurde ebenso wie die Gemeinderatssitzung vom 12.02.2020 von rd. 40 Landwirten besucht, die deutlich machten, dass sie den Einsatz von Glyphosat befürworten und die Nitratproblematik nicht sehen.

Der Bürgermeister hatte zur Sitzung des Gemeinderates Vertreter des BUND eingeladen, damit nach seinen Worten auch die Umweltschützer ihre Positionen vortragen können, was im Umweltausschuss nicht möglich war. Herr Dr. Safer (BUND) zeigte in seinem Kurzreferat die medizinischen Auswirkungen von Glyphosat auf hinsichtlich  Antibiotika-Resistenzen, Darm- und Hauterkrankungen, Immunstörungen, Stoffwechselerkrankungen und psychischen Erkrankungen. Direkte Effekte in der Natur und beim Bienensterben wurden durch entsprechende Untersuchungen nachgewiesen. Dies bewies die zweite Vertreterin des BUND, die sich mit den Auswirkungen von Glyphosat auf die Umwelt beschäftigte. Es war also nichts mehr von der heilen Welt der Lobbyvertreter zu spüren und von dem Glauben, dass die fachkompetenten Landwirte das Gift schon sachkundig einsetzen werden. Jetzt wurde deutlich, dass wir  nicht auf einer Insel leben, auf der man von den Problemen der Welt verschont ist, sondern dass wir mitten in der Problematik stehen – auch in Bobenheim-Roxheim.

Von Seiten der Koalition wurde versucht, andere Ebenen vorrangig für die Problemlösung zu verpflichten. Europa/Brüssel und die Bundesregierung sind zum Handeln aufgefordert – zumindest zeigt diese Aufforderung, dass man auch von Seiten der CDU und Grünen ein Problem sieht, das gefälligst andere lösen sollen. Die SPD-Vertreter Rainer Schiffmann und Oswald Fechner widersprachen der Verlagerung der Pflicht zum Handeln und wiesen darauf hin, dass wir vor Ort in der Lage und in der Pflicht sind, den Einsatz von Glyphosat zu unterbinden. „ Wir sind als Gemeinde Verpächter von Grundstücken und können von den Pächtern vertraglich verlangen, dass keine chemischen Stoffe auf unseren Flächen eingesetzt werden“. Hier sind wir direkt und ohne Brüssel und Berlin in der Lage, für unsere Bevölkerung tätig zu werden und nach Auffassung der SPD sind wir dazu als Gemeinderäte verpflichtet. Unkritische Klientelpolitik für Landwirte steht in krassem Widerspruch zu Verbraucherschutz. Die heile Welt, die nach CDU und Grünen Sicherheit vermitteln soll, entspricht nicht der Realität.

In Wirklichkeit steht der Bayer-Konzern als Produzent des Giftes tausendfachen Klagen gegenüber von Menschen, die Schäden durch Glyphosat geltend machen und der Konzern bietet mittlerweile immens hohe Beträge als Abfindung. Der BUND-Vertreter gab eine aktuelle Pressemitteilung aus den USA zur Kenntnis, wonach die nächste Klagewelle rollt, weil Landwirte klagen, dass ihre Flächen nach dem Einsatz von Glyphosat nicht mehr landwirtschaftlich nutzbar sind. Es sind im übrigen wahrscheinlich die gleichen Landwirte, die das Gift vorher bedenkenlos angewendet haben.

Wie nicht anders zu erwarten, stimmte die Koalition aus CDU, Grünen und FWG gegen den SPD-Antrag und damit für den weiteren Einsatz von Glyphosat. Als Feigenblatt boten die Grünen einen Arbeitskreis an, in dem alle nur denkbaren Institutionen und Personen sich mit dem Thema beschäftigen sollen.

Leider ist der SPD-Antrag an Parteitaktik der Koalition aber auch an deren Uneinsichtigkeit gescheitert. Die Gemeinderatsfraktion der SPD hat eine Auseinandersetzung angestoßen, die zur Sensibilisierung gegenüber dem Einsatz von Herbiziden und Pestiziden führen wird. Wir bleiben am Ball.

Antrag der SPD-Gemeinderatsfraktion „Sauberes Grundwasser“

Nachdem der Gemeinderat mit der Mehrheit der Koalition für die weitere Verwendung von Glyphosat gestimmt hat, war beim nächsten Punkt ein neues Thema zu Umwelt- und Verbraucherschutz auf der Tagesordnung.

Die SPD-Gemeinderatsfraktion hat einen Antrag gestellt, der sich mit der Nitratbelastung im Grundwasser und den daraus resultierenden Risiken beschäftigt und ein Aktionsprogramm vorschlägt, das gemeinsam mit der Landwirtschaft konkrete Maßnahmen zum Abbau der Nitratbelastung entwickeln soll. Auch zu diesem Thema hatte bereits der Umweltausschuss in der letzten Sitzung zwei so genannte Experten gehört, die von der SPD-Fraktion als Lobbyvertreter gesehen werden. Die SPD-Fraktion trug ihre Position als Antragsteller vor und verwies darauf, dass die Nitratbelastung des Grundwassers nicht erst seit heute ein Thema ist, sondern schon seit Jahren auf das Problem hingewiesen wird. Nachdem alle Appelle und Aufforderungen, freiwillig die Düngung zu reduzieren ohne Erfolg blieben, wurden strengere Vorschriften ins Auge gefasst.

In der Rheinpfalz ist ein Artikel erschienen, in dem berichtet wird, dass der VSR-Gewässerschutz, eine gemeinnützige Organisation, die professionelle Analysen von Grundwasser und Oberflächenwasser durchführt, Messungen in unserem Gebiet durchgeführt hat. Der Grenzwert von 50 mg Nitrat pro Liter Wasser wurde in Roxheim mit 124 mg und in Bobenheim mit 93 mg überschritten. Weitere hohe Ergebnisse wurden im Umkreis von Worms gemessen. Natürlich lässt uns als verantwortungsbewusste Mitglieder des Gemeinderates eine solche Meldung nicht unberührt, sondern wirft einige Fragen auf.

  • Wenn wir bei den Messungen von Grundwasser sprechen – wie steht es mit dem Trinkwasser und den Auswirkungen? - Gibt es eine konkrete Gefährdung für die Bevölkerung
  • auch was die Aufnahme von Nitrat über z.B. Gemüse angeht? Immerhin wurde bei der Sitzung des Umweltausschusses vom Vertreter des Dienstleistungszentrums ländlicher Raum die Gefährdung von Babys bestätigt.
  • Sind die gemessenen Ergebnisse seriös? Zumindest sind bei der gemeinnützigen Organisation VSR keine wirtschaftlichen Interessen mit der Messung verbunden.

Alle Karten, die die Nitratbelastung der Regionen zeigen, führen unser Gebiet in der roten Zone – also mit zu hohen Werten. Wir haben das Argument gehört, da es zu wenig Messstellen gebe, sei das Ergebnis nicht repräsentativ. Die Verlautbarungen der Bundesregierung in den letzten Tagen kündigen eine Erhöhung der Messstellen an. Bayern wird die Zahl sogar verdoppeln. Man darf bezweifeln, dass wir gravierend andere Ergebnisse erhalten werden.

Im Augenblick ist das Grundwasser betroffen, da es in den oberen Erdschichten fließt und daher schneller und direkter von eingebrachtem Dünger betroffen ist. Im Umweltausschuss wurde erläutert, dass die Sinkgeschwindigkeit des belasteten Oberflächen- und Grundwassers rd. 1 Meter pro Jahr beträgt und dass je nach Tiefe des Trinkwassers in etwa 20 Jahren mit den ersten spürbaren Auswirkungen gerechnet werden muss. Wir geben also ein Problem an die folgenden Generationen weiter – ein Problem, das wir schaffen und daher die Pflicht haben, es zu lösen.

Der SPD geht es nicht darum, zu verhindern, dass auf den Feldern gedüngt wird. Die Pflanzen sollen die Nährstoffe erhalten, die sie tatsächlich brauchen – aber was nicht passieren soll, dass über 50 % mehr Stoffe eingebracht werden als gebraucht werden und dann in der Umwelt verschwinden. Dies passiert in der Praxis allerdings.

Deshalb hat die SPD vorgeschlagen, mit den betroffenen Landwirten einen Aktionsplan zu entwickeln, der konkrete Maßnahmen zum Abbau der Nitratbelastung enthält und Verbindlichkeit herstellt. Die CDU gab klar zu erkennen, dass sie eindeutig auf die Bewahrung der bestehenden Zustände ausgerichtet ist. Auch hier war interessant, wie sich die Grünen verhalten werden, die zumindest verbal den Umweltschutz als Ziel erklären. Die Grünen haben zwei Beauftragte und einen Beigeordneten ohne Geschäftsbereich in der Koalition erhalten und dafür bei der Verwendung von Glyphosat ihren Preis für die Funktionen durch das Verlassen ihrer inhaltlichen Positionen bezahlt.

Auch beim Abbau von Nitrat stimmte nur die SPD dafür konkret tätig zu werden. Die Koalition machte keine eigenen Vorschläge, sondern lehnte den Aktionsplan zum Abbau von Nitrat ab. Die SPD will die Belastung mit Giften, Nitrat und Stickstoff nicht an die kommenden Generationen weitergeben, sondern Maßnahmen ergreifen, die heute möglich wären und notwendig sind. Die Ratsmehrheit hat ein anderes politisches Verständnis und verhindert damit eine Politik, die in die Zukunft gerichtet ist. Die SPD hat nicht die erforderliche Mehrheit, um die Zukunftsthemen alleine anzupacken – aber wir werden nicht locker lassen.

 

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