Bauausschuss: Anträge der SPD und Erweiterung der Rheinschule

Veröffentlicht am 06.02.2020 in Allgemein

Neben der Beratung des Haushaltsplanes für 2020 stand die Erweiterung der Rheinschule auf der Tagesordnung, für die ebenfalls Mittel bereitgestellt werden sollen. Das Ingenieurbüro Diehl stellte die Planung mit Alternativen vor, die den aktuellen Stand der Überlegungen zeigen, die mit Schulleitung und Elternbeirat abgestimmt wurden und im Rahmen der pädagogischen Konzepte liegen.

Die Erweiterung wird notwendig, da nach der Schulentwicklungsplanung 2021/2020 die beginnende 4-Zügigkeit vorgesehen ist. Der Architekt zeigte auf, dass der Raumbedarf durch einen Neubau auf dem Gelände des Hausmeisterhauses nach dessen Abriss erfüllt werden kann. Es wird weitgehende Barrierefreiheit trotz schwieriger Umgebung geschaffen und erneuerbare Energien werden berücksichtigt.

Der Ausschuss sprach sich einstimmig für die Einstellung eines Betrages von 500.000,-- € in einem ersten Schritt aus. Der Kostenrahmen liegt bei 3 Millionen Euro, wobei davon noch Zuschüsse in Höhe von ca. 50 % abzuziehen sind. Die Beschlussempfehlung des Bauausschusses wird nächste Woche im Gemeinderat behandelt.

Zum Haushalt hat die SPD weitere Anträge gestellt, die beraten wurden. Wie bekannt, soll es ein neues Baugebiet von bis zu 14 ha in Bobenheim-Roxheim geben. Dafür beantragte die SPD in einem ersten Schritt 20.000 € für Planungskosten bereitzustellen, was einstimmig beschlossen wurde. Ein Betrag von 100.000 sollte 2021 zusätzlich für den Kauf von Grundstücken zur Verfügung stehen. Dieser Antrag wurde nicht beschlossen, sondern soll in den Haushalt des nächsten Jahres einfließen.

Die SPD beantragte außerdem, die gemeindlichen Gebäude hinsichtlich Energieeinsparung zu prüfen und veraltete Elektrogeräte sowie Leuchtmittel zu ersetzen. Ein Antrag, von dem man allgemeine Zustimmung erwarten konnte, denn auch von den anderen Parteien liegen entsprechende Erklärungen vor. Weit gefehlt, denn lediglich die SPD stimmte zu. Die Grünen stimmten dagegen und die CDU enthielt sich. Der Antrag ist damit zwar mit einer dünnen Mehrheit angenommen aber es wurde die Chance vertan, gemeinsam Zeichen für Umwelt- und Klimaschutz zu setzen.

 

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