Mehr Löcher als intakte Fahrbahn

Am 19. Januar 2018 fand ein klärendes Gespräch mit dem Landrat und der Verwaltung statt, bei der folgende Punkte geklärt wurden.

• Die Theodor-Heuss-Straße und Teile der Mörscher Straße werden nun saniert
• Die Finanzierung (Schätzkosten ca. 2 Millionen Euro) werden jeweils anteilig übernommen; ca. 50 % der Gesamtsumme als Gemeindeanteil für die Gehwege und 50 % für die Instandsetzung werden vom Kreis finanziert
• Nach Fertigstellung wird die Theodor-Heuss-Straße zur Gemeindestraße abgestuft
• Die Berliner Straße bleibt Gemeindestraße und wir nicht zur Kreisstraße hochgestuft und kann somit zukünftig mit gemeindlicher Priorität auch als Gemeindestraße saniert werden.

Hier ein Auszug aus dem Schreiben des Landrates an den Landesbetrieb Mobilität in Speyer:

Sanierung der Kreisstraße 6 (Theodor-Heuss-Str.) in Bobenheim-Roxheim und Umstufung zur Gemeindestraße

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir hatten im Juni vergangenen Jahres ein Gespräch mit dem früheren Leiter des LBM, während dessen verschiedene Möglichkeiten des Ausbaus und der Neuordnung der Straßenbaulastträgerschaft erörtert wurden.

Gemeinde und Kreis haben nunmehr festgelegt, dass die Theodor-Heuss-Straße nach der Ihnen vorliegenden Planung durch den Kreis saniert und ausgebaut werden soll. Sofern der LBM die von uns vorgelegte Einstufungserklärung nicht teilt, soll parallel dazu das Umstufungsverfahren durchgeführt werden. Ziel ist es, mit Abschluss der Baumaßnahme auch die Umstufung zur Gemeindestraße abgeschlossen zu haben.

Wir bitten Sie, das Zuwendungs- und Genehmigungsverfahren fortzuführen, so dass baldmöglichst mit dem Bau begonnen werden kann. Vielen Dank für Ihre bisherige Unterstützung in dieser Angelegenheit.

Mit freundlichen Grüßen

Clemens Körnen, Landrat

Die Rheinpfalz schrieb in ihrem Artikel vom 19. Januar 2018:

Nach jahrelangem Ringen und Verhandeln haben sich der Rhein-Pfalz-Kreis und die Gemeinde Bobenheim-Roxheim am Freitag geeinigt: Die Theodor-Heuss-Straße, die voller Schlaglöcher und mit hohen Bordsteinkanten in einem desolaten Zustand ist, soll möglichst noch in diesem Jahr erneuert werden. Anschließend wir sie von einer Kreisstraße zur Ortsstraße heruntergestuft. Die Umwidmung war ein Streitpunkt. Der Kreis beharrte darauf, dass die Gemeinde im Gegenzug die Industriestraße und die Berliner Straße zu einer Kreisstraße hochstufen und vor der Übergabe herrichten müsse. Das hätte eine große Investition für Bobenheim-Roxheim bedeutet, weshalb man sich seit Beginn der Verhandlungen 2008 nicht einigen konnte.. Erst nahm der Kreis Abstand von dieser Verquickung der Projekte, dann fand man einen Kompromiss für die Ausbaupläne. In einem Gespräch am Freitag sagte Landrat Clemens Körner nun zu, dass der Kreis die Straße für rund 950.000 Euro herrichtet, während die Gemeinde den Umbau der Gehwege mit 900.000 Euro finanziert. Die Straße soll barrierefrei mit Parkbuchten und Straßengrün ausgebaut werden.

Wir von der SPD haben mit unserem Beigeordneten Stefan Butsch nun alles in die Wege geleitet, um die Sanierung schnellstens durchzuführen und hoffen auf die Umsetzung in 2018 und 2019. Die entsprechenden Mittel wurden im Haushalt von Bobbenheim-Roxheim und dem Kreis eingestellt.