Die SPD Bobenheim-Roxheim lehnt den CDU-Antrag ab, dem Bündnis „Jetzt reden WIR – Ortsgemeinden stehen auf!“ beizutreten. Zwar teilen wir das grundsätzliche Anliegen der CDU Bobenheim-Roxheim, die Finanzausstattung der Kommunen zu verbessern, doch der vorliegende Antrag ist dafür nicht der richtige Weg.

Auch auf Landesebene sind zentrale Forderungen längst aufgegriffen: Die Übernahme kommunaler Altschulden, zusätzliche Milliarden im Sondervermögen für Kommunen, die gesetzliche Sicherung der wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge und Verbesserungen für das Ehrenamt sind bereits umgesetzt oder in Arbeit. Ein Großteil der Kritik im Forderungspapier ist damit überholt.

Für Bobenheim-Roxheim ist jedoch der Rhein-Pfalz-Kreis die entscheidende Ebene. Er verteilt die Gelder aus dem Sondervermögen, von denen abhängt, wie viel unsere Gemeinde tatsächlich erhält. Genau dieser Punkt – eine direkte und verlässliche Zuweisung an die Kommunen – fehlt im Forderungspapier völlig. Damit blendet es ausgerechnet die Frage aus, die für unsere Gemeinde am wichtigsten ist.

Auch sollte das Papier ursprünglich als gemeinsamer Antrag aller Fraktionen eingebracht werden. Sinnvolle Änderungswünsche wurden jedoch strikt abgelehnt. Das zeigt, dass es nie um eine gemeinsame Lösung ging, sondern allein um ein rein parteipolitisches Wahlkampfmanöver.

Wir brauchen Lösungen vor Ort, keine Symbolpolitik. Entscheidend ist, dass die Mittel aus dem Sondervermögen verlässlich und gerecht bei den Kommunen ankommen – dafür setzen wir uns ein.