Nichts geht mehr?

Veröffentlicht am 15.12.2023 in Aktuell

Die Haushaltsberatungen, die mit den Beschlüssen des Gemeinderates nun beendet sind, haben uns in diesem Jahr vor enorme Herausforderungen gestellt. Während es in der Vergangenheit durchaus möglich war, im Haushalt einen moderaten Fehlbetrag auszuweisen, erteilte die Aufsichtsbehörde – in unserem Fall das beim Rhein-Pfalz-Kreis angesiedelte Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamt – dieser Praxis für 2024 eine klare Absage: Ein defizitärer Haushalt ist nicht mehr genehmigungsfähig.

Die Verantwortlichen im Rathaus hatten deshalb keine andere Wahl, als den Haushalt auszugleichen – entweder durch die deutliche Erhöhung der Einnahmen auf Gemeindeseite oder die drastische Reduzierung von Ausgaben im Bereich der Freiwilligen Leistungen.

Wir haben das Zahlenwerk der Verwaltung, das eine Vielzahl an Vorschlägen für die Haushaltskonsolidierung beinhaltete, fraktionsintern beraten. Die Erhöhung der Grundteuer B hätte für den größten Effekt gesorgt, für unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger jedoch im Vergleich zu den noch vor einem Jahr geltenden Hebesätzen eine Mehrbelastung von rund 73% bedeutet. Wir haben deshalb den Grundsatzbeschluss gefasst, dieser Steuererhöhung für den Haushalt 2024 nicht zuzustimmen.

Diese Haltung fand auch in den Ausschüssen und in der heutigen Sitzung des Gemeinderates eine Mehrheit. Auch die Erhöhung der Gewerbesteuer wurde abgelehnt. Ohne diese Erhöhungen ist es jedoch leider nicht möglich, den Haushalt auszugleichen. Die Folgen könnten wir als Bobenheim-Roxheimer zeitnah zu spüren bekommen: Die Aufsichtsbehörde kann verlangen, dass wir Freiwillige Leistungen einstellen. Das hätte direkte Auswirkungen unter anderem auf die Öffnungszeiten der Bücherei, die Förderung von Vereinen, die Höhe der Essengelder in Kitas und Schulen, die Ferienbetreuung, unsere Dorffeste oder den Seniorenbus.

Wir haben uns deshalb, wie andere Parteien auch, mitwirkungsbereit gezeigt und haben vereinzelt Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung zugestimmt. Das betrifft unter anderem die Erhöhung der Hundesteuer, zum Beispiel um 12 Euro jährlich für den Ersthund, die wir für vertretbar halten. Das anfängliche Defizit konnte so deutlich reduziert werden. Wir hoffen, dass dieser Umstand von der Aufsichtsbehörde berücksichtigt wird.

Wir werden die weitere Entwicklung genau beobachten und immer dann an Lösungen arbeiten, wenn dies notwendig wird. Wir versichern Ihnen, dass wir die Auswirkungen etwaiger Maßnahmen auf unser Gemeindeleben so gering wie möglich halten werden.

Abschließend ist es uns sehr wichtig zu betonen, dass wir einem Haushalt zugestimmt haben, der unverändert Mittel für für den Ausbau an beiden Grundschulen, die Erweiterung der Betreuungsplätze in unseren Kindertagesstätten, Klimaschutzmaßnahmen und vor allem die Ausstattung unserer Feuerwehr beinhaltet. Damit stellen wir sicher, dass auch weiterhin in die Zukunft unserer Gemeinde investiert wird.

 

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