Die Falschbehauptungen der Bürgerinitiative

Veröffentlicht am 07.09.2021 in Aktuell

Die Bürgerinitiative Lebenswerteres Bobenheim-Roxheim hat ihre Anliegen in einzelnen Thesen zusammengefasst. Das Ergebnis: Viele Fragen, kaum Antworten und eine ganze Menge falscher Behauptungen. Wir haben uns mit den einzelnen Punkten in einem Ziwwelhecht-Sonderdruck auseinandergesetzt. Dieser kann unter folgendem Link heruntergeladen werden, den ganzen Text können Sie unter "Weiterlesen" einsehen.

Zwiwwelhecht-Sonderdruck

Transparenz ist die Stärke der Bürgerinitiative Lebenswer-teres Bobenheim-Roxheim nicht. Bis heute wissen die Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde nicht, mit wem Sie es eigentlich zu tun haben. Immerhin einige Mitglieder nannte die Rheinpfalz in ihrer Berichterstattung. Sie leben genau so, wie sie es den zukünftigen Generationen verbieten möchten: Teilweise zugezogen in Einfamilienhäusern in Bobenheim-Roxheim.

Aktiv wurde die Bürgerinitiative Ende Juli, als sie - anstatt ihre formulierten Thesen mit Argumenten zu belegen - die Hochwasserkatastrophe in Rheinland-Pfalz mit dem geplanten Neubaugebiet in Verbindung brachte. Daraus lässt sich eine weitere Erkenntnis gewinnen: Es handelt sich um eine Gruppierung, die nicht davor zurückschreckt, die 135 Toten und hunderten Obdachslosen zu missbrauchen, um politische Ziele zu verfolgen.

Mittlerweile hat man auf der Internetseite unter dem Menüpunkt "Unser Flyer" einige Argumente zusammen-getragen. Nach Fakten sucht man aber auch hier vergebens. Stattdessen findet man eine Reihe von Fragen, auf die anscheinend auch die Bürgerinitiative keine Antworten weiß. Mit den wichtigsten Punkten haben wir uns deshalb auseinandergesetzt.

Dörflicher Charakter. Ein Argument ist der drohende Verlust der finanziellen Eigenständigkeit der Gemeinde. Bei zu hohen Schulden stünden unsere Ausgaben unter dem Genehmigungsvorbehalt der Aufsichtsbehörde. Gleichzeitig nimmt man aber hin, dass unsere Gemeinde ihre gesamte - nicht nur die finanzielle - Eigenständigkeit verliert. Absurd! Außerdem befürchtet man den Rückgang des bürgerlichen Engagements durch weniger Verbundenheit mit der Gemeinde. Die Realität sieht anders aus: Junge Familien, die größtenteils aus den Neubaugebieten kommen, sind schon heute eine Stütze unserer vielfältigen Vereinslandschaft und fühlen sich mit Bobenheim-Roxheim verbunden. Wer zukünftige Bewohner vorab mit solchen Vorurteilen belegt, treibt die Spaltung unserer Gesellschaft voran anstatt den dörflichen Charakter zu bewahren.

Kostenexplosion. Die Bürgerinitiative gibt an, im Falle einer Realisierung des Baugebietes müsse die Gemeinde die nicht in ihrem Besitz befindlichen Grundstücke erwerben, was zu einer Kostenexplosion führe. Das Baugebiet wird aller Voraussicht nach aber in einem Umlegungsverfahren er-schlossen. Die seitherigen Eigentümer der Ackergrundstücke erhalten dann Bauplätze zugeteilt und bleiben Eigentümer. Es handelt sich bei dieser Behauptung um eine Lüge.

Überschuldung. Wer kann die Kosten zum jetzigen Zeitpunkt auch nur annähernd schätzen? Die Bürgerinitiative offensichtlich nicht, denn anstatt die Frage zu beantworten verweist man auf die Berechnungen der Bobenheim-Roxheimer Grünen. Aber: Der zur Berechnung benutzte und vom Land zur Verfügung gestellte Folgekostenrechner muss mit Daten gefüttert werden, die heute noch niemand kennt. Man kann diese also nach Belieben manipulieren, um ein Ergebnis zu erhalten, das besser zu den eigenen Positionen passt.

Hitzestau. Welche Auswirkungen wird die teilweise Abschottung nach Westen hin auf den Luftaustausch im Ortsteil Roxheim haben? Auch hierauf findet die Bürgerinitiative keine Antwort. Stattdessen verlweist man auf einen Link, der sich nicht im Entferntesten mit der Situation in Bobenheim-Roxheim auseinandersetzt. Die Wahrheit: Unsere gesamte Region ist als klimatischer Wirkungsraum definiert, wobei lediglich dem Rhein eine außergewöhnliche, das Klima beeinflussende Wirkung als Luftaustauschbahn zugeschrieben ist. Und der liegt bekanntlich im Osten unserer Gemeinde.

Leerstand. Es gibt in Bobenheim-Roxheim nachweislich keinen Leerstand aufgrund fehlender Nachfrage.

Lärm und Verkehr. Auch hier sagt die Bürgerinitiative nicht die Wahrheit: Wir haben sehr wohl mehr als eine Lärm-schutzwand zur Bahnlinie hin in unserem Konzept gefordert. Die Behauptung, unser Ordnungsamt wäre schon jetzt nicht mehr in der Lage den fließenden Verkehr zu kontrollieren zeigt darüber hinaus, über wie wenig Expertise man verfügt: Diese Aufgabe obliegt alleine der Polizei.

Flächenversiegelung, Starkregen, Klimakrise. Ja, die Klimakrise ist real. Dagegen hilft nur: Klimaschutz! Wir haben ein sehr umfangreiches Klimaschutzkonzept für unser Neubaugebiet veröffentlicht! Und auch der übermäßigen Flächenversiegelung kann man - trotz Bebauung - mit guten Konzepten entgegnen. Auch da-rauf hat die SPD eine Antwort - die Bürgerinitiative nicht!

 

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