Besuch der Staatsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler

Veröffentlicht am 12.03.2019 in Allgemein

Michael Müller, der stellvertretende Vorsitzende der SPD Bobenheim-Roxheim, konnte die Sozialministerin des Landes Rheinland-Pfalz Sabine Bätzing-Lichtenthäler zum Thema „Gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land“ begrüßen. Er stellte die Entwicklung der Altrheingemeinde in den letzten Jahren vor und verwies auf erfolgreiche Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik. Die SPD setzt mit dem Projekt im Sozialen Wohnungsbau und mit der Einrichtung einer Tagespflege Schwerpunkte auf dem Gebiet der kommunalen Sozialpolitik.

Oswald Fechner, Mitglied des SPD-Vorstandes, führte in Thematik ein und zeigte auf, dass auch an der so genannten „Rheinschiene“, die allgemein als privilegiert angesehen wird, es ein Gefälle zwischen Stadt und Land gibt. Das Wachstum durch Zuzug von Menschen aus strukturschwachen Gebieten führt zu Anforderungen beim Wohnungsbau, Kindertagesstätten, Schulen und dem Ausbau der weiteren Infrastruktur. Die bekannte Situation auf dem Wohnungsmarkt hat die SPD veranlasst, den Neubau eines Wohnhauses mit 24 Wohneinheiten im Sozialen Wohnungsbau zu initiieren. Fechner fordert private Investoren und Banken auf, ebenfalls in bezahlbare Wohnungen zu investieren. Ein weiteres Thema, das von den Sozialdemokraten mit einem entsprechenden Antrag in die Diskussion gebracht wurde, ist die Einrichtung einer Tagespflege in Bobenheim-Roxheim. Seither fehlt dieses Angebot zwischen ambulanter und stationärer Versorgung und Bürgerinnen und Bürger aus Bobenheim-Roxheim sind gezwungen, außerhalb ihres Wohnortes auf die Suche zu gehen.

Sabine Bätzing-Lichtenthäler griff die kommunale Sozialpolitik auf, die mehr als je zuvor darauf angewiesen ist, Akteure zu mobilisieren und Netzwerke zu knüpfen. Dies gilt insbesondere auch für Wohnprojekte, wobei sie neue und individuelle Wohnformen aufgriff. Vorbildlich ist das gemeinsame Mehrgenerationenmodell und sind die Quartiersprojekte, von denen es zwischenzeitlich 146 Angebote in Rheinland-Pfalz gibt. Barrierefreies individuelles Wohnen wird durch Nachbarschaftshilfe und im Bedarfsfall durch professionelle pflegerische Betreuung ergänzt. Durch WohnPunkt RLP wurden Wohn- und Pflegegemeinschaften gefördert, deren Erfolg zurzeit überprüft wird, um noch gezielter und passgenauer Angebote entwickeln zu können. In diesem Zusammenhang wurde die Beratungsstelle „Neues Wohnen“ eingerichtet, die neben Kommunen auch Privatleute und Träger berät.

In der Tagespflege sieht die Sozialministerin für ältere und behinderte Menschen ein Angebot, das eine stark gestiegene Nachfrage vorweist. Die Zahl der Plätze in Rheinland-Pfalz sind um 17 % und die Zahl der Gäste sogar um 38 % gestiegen. Sie betont, dass sie sich über Angebote in ländlichen Gebieten freue. Zur Frage von Michael Müller hinsichtlich der Bedarfssituation ist sie sich sicher, dass der Bedarf für ein Angebot der Tagespflege besteht. Sie legt Wert auf die Feststellung, dass die Sozialpolitik Sorge dafür tragen muss, dass Angebote für alle Menschen bestehen und erreichbar sein müssen aber dass die Entscheidung ein solches Angebot zu nutzen dem Einzelnen überlassen ist. Mit Nachdruck verweist die Sozialministerin auf die Beratungskompetenz der Pflegestützpunkte, von denen es in Rheinland-Pfalz 135 gibt. Die Rechtsmaterie sei mittlerweile derart komplex, dass professionelle Beratung notwendig ist.

In der Diskussion wurden Themen hinsichtlich des Bedarfs an Tagespflege, Finanzierungsmöglichkeiten, Umfang der Leistungen und niederschwellige Angebote diskutiert.

Michael Müllerantwortete auf Nachfrage, dass derzeit eine Verwaltungsvorlage erarbeitet werde, die am 04.04.2019 dem Hauptausschuss und am 11.04.2019 dem Gemeinderat zur Diskussion vorgelegt werde.

 

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