Sondersitzung des Gemeinderats

Veröffentlicht am 30.10.2020 in Aktuell

Am 29. Oktober 2020 tagte der Gemeinderat in einer Sondersitzung. Diese war notwendig, um den Nachtragshaushalt für 2020 zu beschließen. Die seit mehr als sechs Monaten andauernde Pandemie beeinflusst auch die Finanzen unserer Gemeinde.

Beschlossen wurde auch die barrierefreie Umgestaltung der Bushaltestellen in der Frankenthaler und der Berliner Straße.

Michael Reith, Bürgermeister der Verbandsgemeinde Lambsheim-Heßheim, war zu Gast und dankte dem Gemeinderat, dass er in seiner letzten Sitzung dem Verkauf des alten Hubrettungsfahrzeuges an die Feuerwehr seiner Gemeinde zugestimmt hat.

Als einzige Fraktion des Gemeinderates gab die SPD-Fraktion durch den Fraktionssprecher Rainer Schiffmann eine Stellungnahme zum Nachtragshaushalt 2020 ab. Er hob die Bedeutung des Nachtragshaushalts hervor, da durch die Corona-Krise wesentliche Änderungen bei Einnahmen und Ausgaben eingetreten sind. So brechen die Einnahmen bei der Gewerbesteuer und dem Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer spürbar um 876.500 Euro ein, während an anderer Stelle wegen ausfallender Veranstaltungen und der Schließung von Einrichtungen die Ausgaben sinken, was sich allerdings gegenseitig nicht aufhebt. Der Ergebnishaushalt verschlechtert sich um rund 370.000 Euro und der Finanzhaushalt um rund 750.000 Euro.

Der Nachtragshaushalt 2020 wurde im Anschluss einstimmig verabschiedet.

Zwei weitere Tagesordnungspunkte beschäftigten sich mit der barrierefreien Umgestaltung der Bushaltestellen Berliner Straße und Frankenthaler Straße. Während die Bushaltestelle in der Frankenthaler Straße einhellig verabschiedet wurde, war es bereits im Bauausschuss zu erheblichen Diskussionen hinsichtlich der barrierefreien Gestaltung der Bushaltestelle in der Berliner Straße gekommen.

Zankapfel waren die Parkplätze an der Bushaltestelle, die als Park & Ride gestaltet und in Zukunft schräg eingezeichnet werden sollen. Bündnis 90/Die Grünen wollte gänzlich auf die Parkplätze (auch auf die bereits bestehenden) verzichten und stattdessen eine Grünanlage bauen. Bei der folgenden Abstimmung im Bauausschuss stimmte ausschließlich die SPD-Fraktion geschlossen für den barrierefreien Ausbau der Bushaltestelle Berliner Straße. Die anderen Fraktionen stimmten mehrheitlich gegen den Ausbau oder enthielten sich der Stimme.

Die CDU-Vertreter merkten nach der Abstimmung überrascht, dass sie den Ausbau gänzlich verhindert hatten und versuchten, nachträglich den Beschlussantrag neu zu formulieren. Nach einigem Hin und Her stand der Antrag nunmehr erneut auf der Tagesordnung und zwar diesmal beim Gemeinderat.

Die Verwaltung hatte in der Vorlage die Optionen getrennt dargestellt. Zur Abstimmung stand als Möglichkeit, lediglich das seitherige Wartehäuschen abzureißen und nur die Pflasterung usw. herzurichten. Weiterhin gab es den Vorschlag, die Parkplätze als Park & Ride einzurichten und den Zuschuss beim Land zu beantragen, der bis zu 80 % betragen kann und es gab die weitere Alternative auf die Parkplätze zu verzichten und stattdessen die Grünanlage zu bauen.

Die SPD blieb bei der bereits im Bauausschuss vertretenen Position, nicht auf die Parkplätze zu verzichten und den Zuschuss für Park & Ride zu beantragen. Der Kompromiss sah dann so aus, dass der Ausbau mit den Parkplätzen erfolgt und der Gemeinderat nicht mehr erneut befasst wird, wenn der Zuschuss für Park & Ride mindestens 50 % beträgt. Die SPD stimmte geschlossen für diesen Beschluss und trotz uneinheitlicher Stimmabgabe der Koalition reichte es diesmal für den barrierefreien Ausbau der Bushaltestelle Berliner Straße.

 

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